Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Verfrühtes gewerbliches Kondolenzschreiben unzulässig
Für die Zusendung eines Kondolenzschreibens zur Annbahnung
geschäftlicher Kontakte mit den Angehörigen des Verstorbenen besteht eine
Pietätsfrist von drei Wochen. Ein vorher übersandtes Schreiben verstößt gegen
die guten Sitten und ist daher wettbewerbswidrig.
Urteil des LG Konstanz
8 O 47/01 |
| Verheimlichte Miterfinder
Bei der Meldung einer Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den
Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang andere
Kollegen am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren.
Der Arbeitgeber kann eine nach einer Arbeitnehmererfindung
getroffene Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung widerrufen, wenn
der Arbeitnehmer ihm bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche
Mitwirkung von anderen Mitarbeitern nicht angezeigt hat.
Urteil des BGH vom 18.03.2003
X ZR 19/01 |
| Nicht eingehaltene Bevorratung
Bewirbt ein Geschäft in einem Weihnachtsprospekt den um 50
Prozent verbilligten Verkauf bestimmter Artikel mit dem ausdrücklichen Hinweis,
das Angebot gelte bis Jahresende, muss es die Ware auch bis dahin vorrätig
halten. Der Händler kann sich bei Nichteinhaltung einer derartigen Zusicherung
nicht auf Lieferschwierigkeiten berufen.
Urteil des LG Siegen vom 14.06.2002
7 O 24/02 |
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